Nicht nur gescheiterte Verhandlungen zwischen den Heilmittelverbänden und der GKV landen immer wieder vor der Schiedsstelle. Auch die Ärzte werden sich wohl bald an die Schiedsstelle wenden müssen. Denn die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband können sich nicht auf neue Rahmenvorgaben für die Wirtschaftlichkeitsprüfung der Ärzte einigen, wie die …
Patienten können auf der Internetseite des GKV-Spitzenverbands nach Heilmittelpraxen für Physiotherapie, Podologie, Ergotherapie, Ernährungstherapie sowie Stimm-, Sprech-, Sprach- und Schlucktherapie suchen, die Leistungen zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen erbringen dürfen. Die Suche erfolgt nach Ort oder Postleitzahl. Zudem ist es in manchen Fällen möglich, nach „Besonderen Leistungen“ zu filtern.
Nach langen Verhandlungen und mit Hilfe der Schiedsstelle sind fünf Versorgungsverträge herausgekommen, die mehr oder weniger das, was in den bisherigen Verträgen auf Landesebene stand, mit den Rahmenempfehlungen auf Bundesebene zusammenfassen. Vergeblich sucht man in den Versorgungsverträgen nach Hinweisen darauf, wie zukünftig die Heilmittelversorgung quantitativ und qualitativ verbessert werden kann.
Neue Verträge – also neue Regeln – bringen leider nicht immer Verbesserungen, sondern können auch dazu führen, das Dinge aufwändiger, unklarer oder riskanter werden. Das kann man anhand der neuen Versorgungsverträgen der GKV und der Heilmittelverbände leider gut illustrieren. Seien Sie also bei einigen Punkten besonders aufmerksam.
Ein Vergleich zeigt, dass in den Verträgen die Umsetzung derselben Heilmittel-Richtlinie und desselben Verordnungsformulars Muster 13 keineswegs einheitlich gestaltet ist, sondern sich zum Teil deutlich unterscheidet. War das wirklich nötig? Besonders für interdisziplinäre Praxen sind diese unterschiedlichen Regelungen kein Spaß und bringen zusätzlichen bürokratischen Aufwand.
Der einfachste Weg, um die neuen Versorgungsverträge zu bewerten, wäre, die gesetzgeberischen Ziele als Grundlage zu nehmen und zu überprüfen, inwieweit diese in den jeweiligen Verträgen umgesetzt wurden. Dazu haben wir die Zielsetzung des Gesetzgebungsverfahrens in einer Box (s. u.) für Sie zusammengestellt. Es gibt aber noch weitere Kriterien.
Die schleppenden Verhandlungen zu den fünf Versorgungsverträgen der Heilmittelberufe haben dazu geführt, dass die Verträge zu unterschiedlichen Zeitpunkten, verteilt über einen Zeitraum von einem Jahr in Kraft getreten sind. Faktisch hat das niemanden gestört, denn die aktuellen Rahmenbedingungen schaffen Fakten, wo GKV und Heilmittelverbänden noch mühsame Kompromisse formuliert haben.
Stand 24.01.2022. Videotherapie ist aktuell aufgrund der Corona-Sonderregelungen erlaubt. Bis zum 31. Dezember 2021 sollten die maßgeblichen Physiotherapie-Verbände IFK, PHYSIO-DEUTSCHLAND, VDB-Physiotherapieverband und Verband Physikalische Therapie (VPT) sowie der GKV-Spitzenverband über die Rahmenbedingungen der regelhaften Leistung der Videotherapie in der Physiotherapie entscheiden.
2017/2018 war die Aufbruchsstimmung unter Therapeuten noch groß: Demos, Kreideaktionen auf der Straße und eine Fahrradtour nach Berlin, neue Verbände und Organisationen, Empörung in Social Media-Gruppen und das Kapern von Ministersprechstunden hatten für einen gesetzlichen Neustart über das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) gesorgt. Und jetzt, nach vier, davon zwei Pandemie-Jahren …
Nach über eineinhalb Jahren fiel im August 2021 ein Schiedsspruch zum bundeseinheitlichen Rahmenvertrag Physiotherapie. Wir haben mit einem Insider gesprochen, der zu Beginn Teil des Verhandlungsteams auf Verbandsseite war. Er berichtet uns, warum es falsch ist, dem GKV-Spitzenverband die alleinige Schuld für das Versagen hinsichtlich zielführender Verhandlungen in die Schuhe …
Die richtig gute Nachricht vorweg: Es gibt seit Anfang 2022 nur noch fünf Verträge, die die Einbindung von Heilmittelerbringern in die GKV-Versorgung regeln. Das ist deutlich besser als früher, als es viele, sehr viele Verträge auf Landesebene und je Kassenart gab. Die richtig schlechte Nachricht: Die Zielsetzung des Gesetzgebungsverfahrens (TSVG) …
Wegen der Corona-Pandemie konnte jedes dritte Präventionsangebot der Kranken- und Pflegeklassen nicht über den März 2020 hinaus fortgesetzt werden. Das geht aus dem Präventionsbericht 2021 des GKV-Spitzenverbandes hervor. Demnach wurden 31 Prozent der lebensweltbezogenen Präventionsangebote entweder ausgesetzt oder endgültig abgebrochen, wie eine Online-Befragung von 103 Krankenkassen ergab. Bei Angeboten in …
Mitte November hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) über den Antrag des Bundesverbandes für Ergotherapeuten in Deutschland e. V. (BED) von Anfang Juli 2021 entschieden. Der BED hatte gefordert, sämtliche unparteiischen Schiedsstellenmitglieder und Schiedsstellenmitglieder des GKV-Spitzenverbandes „aus wichtigem Grund“ (§ 89 Absatz 7 SGB V) abzuberufen und damit aus ihren …
Bis Ende September sollten die Heilmittelverbände und der GKV-Spitzenverband die Rahmenbedingungen für die Blanko-Verordnung festlegen. Die Frist ist verstrichen – wie so viele. Das Gesetz sieht nun vor, dass die Schiedsstelle übernimmt und bis Jahresende per Schiedsspruch entscheidet. Nun hat – so hört man – der GKV-Spitzenverband bei der Schiedsstelle …
Bis Ende September sollten die Heilmittelverbände und der GKV-Spitzenverband die Rahmenbedingungen für die Blanko-Verordnung festlegen. Die Frist ist – wie so viele zuvor – verstrichen. Laut Gesetz würde jetzt die Schiedsstelle übernehmen und bis Jahresende per Schiedsspruch entscheiden. Aber nun hat – so hört man – der GKV-Spitzenverband bei der …
Der zuletzt Anfang September angepasste Fragen-Antworten-Katalog zum Rahmenvertrag wurde nun erneut aktualisiert und erweitert. Er umfasst jetzt (Stand: 12. Oktober 2021) 68 und nicht mehr 38 Unterpunkte. Physiotherapeuten können das Dokument über die Seite des GKV-Spitzenverbands abrufen.
Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg warnt ihre Ärzte in einem Brandschreiben vor den neuen Therapieberichten auf schriftliche Anforderung des Arztes. Wenn schon in der Betreff-Zeile der Brief mit einem „Vorsicht:“ eingeleitet wird, dann weiß der verordnende Arzt, dass er jetzt wirklich aufpassen muss: „Schiedsstelle […] etabliert zu Lasten der Verordnungsvolumens des …
Die Kolleginnen und Kollegen des GKV-Spitzenverbands können einem wirklich leidtun. Heute hätten eigentlich die Verträge zur Blankoverordnung vorliegen sollen, hat aber wieder einmal nicht geklappt. Irgendwie ist in den Verhandlungen zwischen GKV-Spitzenverband und den Heilmittelverbänden der Wurm drin. Alle Termine werden gerissen, die Schiedsverhandlungen laufen außerhalb des gesetzlichen Rahmens und …
Der Auftrag des Gesetzgebers ist eindeutig formuliert: Der GKV-Spitzenverband und die maßgeblichen Heilmittelverbände sollen einen Vertrag über die „Blankoverordnung“ schließen, in dem u. a. geregelt wird, bei welchen Indikationen Therapeuten selbst über die Auswahl und Dauer der Therapie sowie die Frequenz der Behandlungseinheiten bestimmen können – und zwar bis zum …
Jedes Jahr im Herbst legen die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband in den Rahmenvorgaben für Arznei- und Heilmittel die Steigerungsraten fest, die auf Landesebenen dann den Rahmen für die Heilmittelbudgets vorgeben. 2022 steigt das Ausgabenvolumen für Heilmittel um 4,94 Prozent. Darüber hinaus wurde rückwirkend eine Anpassung für 2021 beschlossen.
