Die Bundesregierung hat aufgrund der stark steigenden Energiepreise beschlossen, dass Stromkunden ab 1. Juli 2022 keine EEG-Umlage, auch bekannt als Ökostrom-Umlage, mehr zahlen müssen. Bislang lag die EEG-Umlage bei 3,72 Cent pro Kilowattstunde.
Es ist soweit: Ab heute (16. März 2022) müssen Arbeitgeber ihre Mitarbeiter melden, die ihnen bisher keinen Immunitätsnachweis gegen SARS-CoV-2 vorgelegt haben. Dafür haben sie 14 Tage Zeit. Sachsen-Anhalt hat für die Meldung ein Online-Portal eingerichtet.
Stand 11.03.2022. Praxisinhaber müssen ihre Mitarbeiter, die bis zum 15. März 2022 keinen Immunitätsnachweis vorgelegt haben, dem zuständigen Gesundheitsamt melden. In Schleswig-Holstein ist die Meldung über das Serviceportal des Landes unter https://serviceportal.schleswig-holstein.de/Verwaltungsportal/ vorgesehen.
Ein Schritt vor, einer zurück und zwei zur Seite – so sieht die Entwicklung der Berufspolitik derzeit aus: Es gibt neue Versorgungsverträge, aber es laufen noch Klagen vor Gericht. Es gibt ein Konsultationsverfahren zur Reform der Berufsgesetze, aber seit über einem halben Jahr haben wir nichts weiter davon gehört, auch …
Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie viel doch auf digitalem Weg möglich ist, wenn man will und muss. Unwahrscheinlich, dass wir ohne die pandemiebedingten Ausnahmeregelungen etwa bei der Videotherapie so weit wären, wie wir es sind. Und auch in anderen Bereichen tut sich etwas. So können immerhin Physiotherapeuten in NRW mittlerweile …
Überall in den Medien finden sich sogenannte Dashboards – zu Themen wie Corona, Klimawandel, Wahlen und vielem mehr. Warum? Ganz einfach, Dashboards sind eine gute Möglichkeit, komplizierte Inhalte verständlich zu präsentieren und den Überblick zu halten. Ideal für eine Branche mit vier Berufsgruppen und vielen Baustellen, deren Umsetzung Jahre in …
Der Direktzugang für Heilmittelerbringer ist schon lange eine Forderung an die Politik. Denn die Patientenversorgung immer durch das Nadelöhr Arzt laufen zu lassen, ist schon längst nicht mehr zeitgemäß. Im Prinzip gibt es den Direktzugang schon längst – über den sektoralen Heilpraktiker. Nur hängt er da nicht an einer Qualifikation, …
Die Forderung nach einer Beteiligung der Heilmittelerbringer im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) ist nicht neu. Schon lange wird gefordert, dass Therapeuten eine Stimme benötigen, wenn es um Entscheidungen geht, die die Heilmittelerbringer betreffen. Die Ampelkoalition hat dies auch erkannt und mehr Mitsprachemöglichkeiten von Gesundheitsberufen im G-BA in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Um …
Berufspolitik ist mehr, als sich von einer Preisverhandlung zur nächsten zu hangeln. Darum möchten wir mit dem Dashboard Berufspolitik den Blick auf das große Ganze richten und es als Fokus nutzen, um diese Ziele nicht aus den Augen zu verlieren. Denn wie bereits erwähnt, geht es hier oft zwei Schritte …
Nicht nur gescheiterte Verhandlungen zwischen den Heilmittelverbänden und der GKV landen immer wieder vor der Schiedsstelle. Auch die Ärzte werden sich wohl bald an die Schiedsstelle wenden müssen. Denn die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband können sich nicht auf neue Rahmenvorgaben für die Wirtschaftlichkeitsprüfung der Ärzte einigen, wie die …
Von Niels Köhrer, externer Datenschutzbeauftragter für up|plus-Kunden Möchte man auf seiner Website besondere Schriftarten einsetzen, so kann man diese entweder kostenfrei herunterladen und selbst hosten oder – bequemer und weniger aufwändig – die Schriftarten dynamisch einbauen. Google Fonts ist wohl die beliebteste Variante.
Wenn ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter überdurchschnittliche Leistungen bescheinigt, so muss sich dies auch in der Abschlussbeurteilung niederschlagen. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz kürzlich entschieden (Az.: 5 Sa 348/20). Denn ein Arbeitszeugnis muss in sich stimmig sein.
Ob Praxis-Flyer oder eigene Homepage – Werbung gehört auch in Therapiepraxen zum Alltag. Doch aufgepasst: Bei der Beschäftigung eines selbständigen Grafikers oder freien Journalisten kann die Künstlersozialabgabe fällig werden. Und das wissen Praxisinhaber oft nicht.
Auch in Heilmittelpraxen kommt es hin und wieder vor, dass Mitarbeiter nach einer mündlichen Absprache oder per Handschlag eingestellt werden. Doch ist ein solcher mündlicher Arbeitsvertrag auch wirksam? Muss in Zeiten der Digitalisierung die schriftliche Form mit eigenhändiger Unterschrift überhaupt noch gewahrt werden?
Stand: 18.02.2022. Das Robert Koch-Institut (RKI) hatte im Januar entschieden, dass der Genesenenstatus von ungeimpften Personen nur noch 90 Tage gelten soll – statt wie zuvor 180 Tage. Diese bundesweite Verkürzung des Genesenenstatus durch das RKI sei jedoch rechtswidrig, urteilt das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren.
Seit über einem Jahr könnte es einen Vertrag über die sogenannte Blankoverordnung geben. Die gesetzlichen Voraussetzungen dafür hat das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) geschaffen, die Heilmittel-Richtlinie ist schon seit langem vorbereitet. Und wenn die Heilmittel-Schiedsstelle ihren gesetzlichen Auftrag ernst genommen hätte, dann gäbe es Anfang 2022 bereits diverse Schiedssprüche zum …
Ziel der Blankoverordnung ist Folgendes: Ein Vertragsarzt legt eine Diagnose und Indikation für eine Heilmittelbehandlung fest. Die Heilmittelerbringer sollen dann selbst über die Auswahl und die Dauer der Therapie sowie die Frequenz der Behandlungseinheiten bestimmen können (§ 125a Abs. 1 SGB V). Mit diesem Kompetenzzuwachs geht aber auch eine eigene …
Stand: 17.02.2022. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer sowie Bundeskanzler Olaf Scholz haben am 16. Februar 2022 in der Bund-Länder-Runde beschlossen die Corona-Regelung in drei Schritten zu lockern. Bis zum 20. März 2022 soll in vielen Bereichen des alltäglichen Lebens wieder mehr Normalität einkehren. „Niedrigschwellige Basisschutzmaßnahmen“ wie die Maskenpflicht, Hygiene- und Abstandsgebote …
Stand 15.02.2022. Das Bundesgesundheitsministerium hat kürzlich eine aktualisierte „Handreichung zur Impfprävention in Bezug auf einrichtungsbezogene Tätigkeiten“ veröffentlicht. Dabei handelt es sich um eine Fortschreibung der bereits am 14. Dezember 2021 erstmalig veröffentlichten „Fragen und Antworten“. Auf den 23 Seiten werden Fragen rund um die einrichtungsbezogene Impfpflicht beantwortet.
