Wenn ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter überdurchschnittliche Leistungen bescheinigt, so muss sich dies auch in der Abschlussbeurteilung niederschlagen. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz kürzlich entschieden (Az.: 5 Sa 348/20). Denn ein Arbeitszeugnis muss in sich stimmig sein.
Stand: 18.02.2022. Das Robert Koch-Institut (RKI) hatte im Januar entschieden, dass der Genesenenstatus von ungeimpften Personen nur noch 90 Tage gelten soll – statt wie zuvor 180 Tage. Diese bundesweite Verkürzung des Genesenenstatus durch das RKI sei jedoch rechtswidrig, urteilt das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren.
Ein Arbeitgeber, der seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen muss, trägt nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und ist daher nicht verpflichtet, seinen Mitarbeitern weiterhin Lohn zu zahlen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden (Az.: 5 AZR 211/21).
Im Fall eines staatlich angeordneten Lockdowns haben gewerbliche Mieter grundsätzlich einen Anspruch auf Anpassung der Miete. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden (Urteil vom 12. Januar 2022 – XII ZR 8/21). Dieses Urteil ist auch für Praxisinhaber interessant, denn es gilt nicht nur für Einzelhändler, sondern für alle Mieter …
Eine Ausschussklausel, wie sie fast alle Standard-Arbeitsverträge enthält, darf nicht für alle Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag vereinbart werden. Ansprüche aus unerlaubter Handlung und Ansprüche aus vorsätzlicher Vertragspflichtverletzung müssen ausgenommen sein, sonst ist die Ausschlussklausel insgesamt unwirksam, wie das Bundesarbeitsgericht entschied (Az.: 9 AZR 323/20).
Die im April 2021 beschlossene Bundesnotbremse mit Kontaktbeschränkungen, nächtlichen Ausgangssperren und Schulschließungen war mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag (30. November 2021) entschieden. Die Maßnahmen hätten „in der Gesamtheit dem Lebens- und Gesundheitsschutz sowie der Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems gedient“, erklärten die Karlsruher Richter (Az.: 1 BvR …
Will eine Praxismitarbeiterin während der Elternzeit in Teilzeit weiterarbeiten, muss sie die gewünschte wöchentliche Stundenzahl eindeutig angeben. Bei einem Zusatz wie „voraussichtlich“ ist ein entsprechender Antrag unwirksam, wie kürzlich das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf entschieden hat (Az.: 6 Sa 746/20).
Im rheinland-pfälzischem Landkreis Bad Dürkheim hatte eine Ärztin in ihrer Praxis mehrere Plakate aufgehängt, zum Beispiel mit der Aufschrift „Es besteht KEINE MASKENPFLICHT in unserer Praxis“. Weiterhin trugen weder das Personal noch Patienten einen Mund-Nasen-Schutz und im Wartebereich wurden Abstandsregeln nicht eingehalten. Aufgrund mehrerer Beschwerden von Bürgern wurde die Praxis …
Ob Leistungen einer Physiotherapiepraxis von der Umsatzsteuer befreit sind, hängt weiterhin maßgeblich vom Vorliegen einer ärztlichen Verordnung ab. Das Finanzgericht Düsseldorf hat in einem aktuellen Urteil den Rahmen für die umsatzsteuerliche Behandlung von Anschlussbehandlungen teils erweitert, teils eingeschränkt. Das umsatzsteuerliche Risiko bleibt also bestehen.
Die gesetzlichen Krankenkassen müssen die Kosten für eine Spracherkennungssoftware übernehmen, wenn dies die Schulfähigkeit behinderter Kinder unterstützt. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen kürzlich entschieden (Az.: L4 KR 187/18).
Sachleistungen an Praxismitarbeiter, wie Tankgutscheine bis zu einem bestimmten Wert, und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf dem privaten Pkw sind nicht in allen Fällen sozialversicherungsfrei. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel kürzlich entschieden (Az.: B 12 R 21/18 R).
Wer gegen Corona geimpft ist, muss bei Kontakt mit einem Corona-Infizierten auch weiterhin in die 14-tägige Quarantäne. Das hat das Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße kürzlich entschieden (Az. 5 L 242/21.NW und 243/21.NW).
Die Kosten für ein Hausnotrufsystem sind als haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich absetzbar. Das hat das Sächsische Finanzgericht kürzlich entschieden. Dies gelte nicht nur für Senioren, die in betreuten Wohnanlagen leben (wie es der Bundesfinanzhof schon 2015 entschied), sondern auch für Alleinlebende (Az. 2 K 323/20).
Gesetzlich Krankenversicherte können von ihren Krankenkassen keinen Berechtigungsnachweis in Papierform verlangen. Das hat kürzlich das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden. Wer Leistungen der GKV erhalten möchte, braucht dafür zwingend seine elektronische Gesundheitskarte (Az.: B 1 KR 7/20 R, B 1 15/20 R).
Stundenlang sitzen sie im Kreißsaal, warten, halten sich den schmerzenden Rücken, laufen hin und her, schauen gespannt auf den Wehenschreiber – werdende Väter haben es nicht leicht. Aber nicht nur während der Geburt sind sie stark gefordert, auch in der Zeit davor und danach gehen viele an ihre körperlichen und …
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine Verfassungsbeschwerde und einen Eilantrag zur elektronischen Patientenakte (ePA) abgewiesen. Gegenstand waren Regelungen, nach denen die Krankenkassen die gespeicherten Patientendaten auswerten dürfen, um ihren Versicherten Angebote zu individuell geeigneten Versorgungsinnovationen zu machen (Az.: 1 BvR 619/20, 1 BvQ 108/20).
Eine Verwaltungsanweisung des Bundesfinanzministeriums schützt vom 19. März 2020 bis zum Jahresende vor Vollstreckungsmaßnahmen. Dieser Aufschub gilt allerdings nur für neue Vollstreckungsmaßnahmen ab dem 19. März 2020, nicht für steuerliche Altschulden, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München kürzlich entschieden hat (Az.: VII B 73/20 (AdV)).
