Nachdem Bundestag und Bundesrat Mitte Dezember die einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen hatten, gingen mehr als 70 Verfassungsbeschwerden von aktuell etwa 300 Klägern beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein – viele mit Eilanträgen. Die Richter haben für ihre Entscheidung ein Musterverfahren ausgewählt und einen Eilantrag gegen die Impfpflicht abgelehnt – das Gesetz kann …

Nach langem Warten ist es nun soweit: Auf der Website des GKV-Spitzenverbandes wurde die Heilmittelerbringerliste veröffentlicht. Dort können Patienten jetzt nach Praxen für Physiotherapie, Podologie, Ergotherapie, Ernährungstherapie sowie Stimm-, Sprech-, Sprach- und Schlucktherapie suchen, die Kassenleistungen anbieten. Die Suche erfolgt nach Postleitzahl und Ort. Machen Sie unbedingt einmal den Selbsttest …

Stand: 03.02.2022. Aus einem Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) geht hervor, dass für Steuerpflichtige, die unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich durch die Corona-Pandemie betroffen sind, steuererleichternde Maßnahmen verlängert wurden (wir berichteten).

Ein Arbeitgeber, der seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen muss, trägt nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und ist daher nicht verpflichtet, seinen Mitarbeitern weiterhin Lohn zu zahlen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden (Az.: 5 AZR 211/21).

Im Fall eines staatlich angeordneten Lockdowns haben gewerbliche Mieter grundsätzlich einen Anspruch auf Anpassung der Miete. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden (Urteil vom 12. Januar 2022 – XII ZR 8/21). Dieses Urteil ist auch für Praxisinhaber interessant, denn es gilt nicht nur für Einzelhändler, sondern für alle Mieter …

Von Niels Köhrer, externer Datenschutzbeauftragter für up|plus-Kunden Analyse-Tools sind pures Gold für Websitebetreiber. Anhand der Auswertungen lassen sich Zielgruppen bestimmen und zielgerichtet ansprechen. Das am meisten genutzte Tool ist weiterhin Google-Analytics.

Wenn eine Maskenpflicht gilt, ein Mitarbeiter aber aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen kann, ist er arbeitsunfähig. Das hat das Arbeitsgericht Siegburg entschieden (Az.: 4 Ga 18/20). Der Angestellte hat dann in den ersten sechs Wochen Anspruch auf Lohnfortzahlung, danach zahlt die Krankenkasse Krankengeld in Höhe von 70 Prozent des …

Ab dem 1. Juli 2022 wird die Übermittlung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) verpflichtend für alle Arbeitgeber. Es ist vorgesehen, dass die Arbeitgeber, also auch die Praxisinhaber, dann von den Krankenkassen auf diesem Weg die Krankmeldung eines Mitarbeiters erhalten.

Stand 14.02.2022. In unserem Themenschwerpunkt 1.2022 haben wir das Thema Impfen und Impfpflicht näher beleuchtet. Auslöser war die vom Bundestag beschlossene Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und die damit verbundene Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen – auch Heilmittelerbringer (siehe § 20a IfSG). Uns erreichten daraufhin viele Fragen von Lesern, die wir hier …

Praxisinhaber müssen die Immunitätsnachweise der Mitarbeiter, wie Impfausweise, Genesenennachweise und ärztliche Zeugnisse, bis zum 15. März 2022 kontrollieren. Kann ein Mitarbeiter keinen Nachweis erbringen oder besteht Zweifel an der Echtheit des Dokuments, muss der Praxisinhaber diese Personen beim zuständigen Gesundheitsamt melden. Dieses tritt dann an die betroffenen Mitarbeiter heran.

Endlich Urlaub! Umso ärgerlicher, wenn man während der „schönsten Zeit des Jahres“ krank wird. Doch keine Sorge: Wer im Urlaub erkrankt, muss nicht fürchten, seinen Urlaubsanspruch zu verlieren. Allerdings gilt es, ein paar Regeln zu beachten – besonders beim Urlaub im Ausland.

Wenn das Internet trotz der zugesicherten Leistung des Anbieters zu langsam ist, können Sie seit 1. Dezember 2021 die Zahlung kürzen. Darauf weist die Verbraucherzentrale NRW hin. Möglich macht dies eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes, die die Rechte der Verbraucher stärkt.

Manche Patienten kommen auf Empfehlung, andere finden Ihre Praxis über die Website. Letztere schauen sich dann meist nicht nur eine Praxis an, sondern stöbern auf mehreren Praxis-Webseiten, bevor sie sich für eine entscheiden. Ein Faktor, mit dem sich die Chance erhöhen können, dass sich die Patienten für Sie entscheiden, ist …

Eine Ausschussklausel, wie sie fast alle Standard-Arbeitsverträge enthält, darf nicht für alle Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag vereinbart werden. Ansprüche aus unerlaubter Handlung und Ansprüche aus vorsätzlicher Vertragspflichtverletzung müssen ausgenommen sein, sonst ist die Ausschlussklausel insgesamt unwirksam, wie das Bundesarbeitsgericht entschied (Az.: 9 AZR 323/20).

Von Niels Köhrer, externer Datenschutzbeauftragter für up|plus-Kunden Die 3G-Kontrollpflicht trifft mittlerweile jeden Arbeitgeber in Deutschland. Einige Branchen müssen diese in verschärfter Form umsetzen, hierzu gehören auch die Physiotherapiepraxen. Mitunter regeln die Länder hier selbst weitere Besonderheiten.

Wer seinen Dienstwagen auch privat nutzt, kann statt der pauschalen Ein-Prozent-Versteuerung auch ein sorgfältig gepflegtes Fahrtenbuch führen. Kleinere Mängel und Ungenauigkeiten muss das Finanzamt verzeihen, wie ein aktuelles Urteil des Finanzgerichtes Niedersachsen zeigt (Az.: 9 K 276/19).

Eigentlich habe ich keine Lust mehr, über Corona und all die Maßnahmen zu reden. Klappt aber leider immer noch nicht so ganz, denn aktuell werden überall in Deutschland Abstands- und Hygieneregeln verschärft. Und vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind die ersten Klagen gegen die einrichtungsspezifische Impfpflicht eingereicht worden. Das Thema …

Apps sind in Deutschland inzwischen gefragte Alltagsbegleiter – auch im Gesundheitswesen. Seit Oktober 2020 übernehmen die Krankenkassen die Kosten für Digitale Gesundheitsanwendungen (DiGAs). Ihre Nutzung ist in der letzten Zeit stetig gestiegen. Doch wer haftet eigentlich, wenn bei Patienten Gesundheitsschäden auftreten?

Abfindungen nach einer einvernehmlichen Auflösung eines Arbeitsverhältnisses werden als Entschädigung ermäßigt besteuert. Das gilt auch für eine zusätzliche Abfindung, die nach Wahrnehmung einer sogenannten Sprinterklausel gezahlt wird, wie das Finanzgericht Hessen kürzlich entschieden hat (Az.: 10 K 1597/20).

Zur Nachweiskontrolle über die Corona-Testung Ihrer Beschäftigten müssen und dürfen Sie als Arbeitgeber Gesundheitsdaten Ihrer Mitarbeiter verarbeiten. Diese Daten sind hochsensibel und müssen besonders geschützt gehandhabt werden. Wir klären, was es dabei zu beachten gilt.