Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht ab

Das Gericht entschied sich dagegen, die Regelung aktuell auszusetzen, da es davon ausgeht, dass die Impfung mit einer „sehr geringen Wahrscheinlichkeit“ zu gravierenden Folgen führt. Wäre infolge eines Stopps der Impfplicht die Impfquote in den betroffenen Einrichtungen zu niedrig, würde die Gefahr steigen, dass sich Mitarbeiter infizieren und so die vulnerablen Gruppen anstecken. Die vom Gericht befragten Sachverständigen waren sich einig, dass die Impfung auch einen guten Schutz gegen die Omikron-Variante bietet. „Vor diesem Hintergrund überwiegen letztlich die Nachteile, mit denen bei einer vorläufigen Außerkraftsetzung der angegriffenen Regelung für den Zeitraum bis zur Entscheidung in der Hauptsache zu rechnen wäre“, heißt es in der Begründung.

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