Politik

„Ich möchte dafür sorgen, dass Therapeuten die Menschen in Deutschland gut versorgen können.“

Ein politischer Aus- und Rückblick mit Dr. Roy Kühne

29.07.2021

12 Min. Lesezeit

Im September ist Bundestagswahl. Ein Anlass für uns, gemeinsam mit Dr. Roy Kühne, MdB und Physiotherapeut, auf die vergangene Legislaturperiode zurückzuschauen, Bilanz zu ziehen und zu überlegen, wie es nach der Wahl weitergeht. Das Gespräch führte Ralf Buchner.

Herr Dr. Kühne, zu Beginn der Legislaturperiode 2017 hatten wir die Schulgeldpflicht, wir hatten extremen Fachkräftemangel, die Gehälter im stationären Bereich waren viel höher als in der ambulanten Versorgung, wir hatten ein Vertragschaos und die Therapeuten waren ziemlich unzufrieden. Direktzugang war in ganz weiter Ferne und irgendwie fehlte auch eine Lobby für Heilmittelpraxen.

Besonders 2018 hat die Unruhe unter den Praxisinhabern stark zugenommen. Da waren u. a. wütende Therapeuten, die demonstriert haben – und zwar interessanterweise komplett außerhalb der Verbandsinfrastruktur. Ich kann mich daran erinnern, wie wir in der up über Ihre Forderungen nach dem schnellen Direktzugang und einem Sofortprogramm für die Honorare berichtet haben. Im Frühsommer 2018 hatten Sie 1,8 Milliarden Euro mehr für die Therapeuten gefordert.

KÜHNE: Das war der Ausgleich zwischen der Bezahlung im stationären Bereich und in der ambulanten Versorgung. Ich sehe nicht ein, dass ein Therapeut im Krankenhaus 30 Prozent mehr verdient als der Therapeut, der in der ambulanten Versorgung tätig ist. Das halte ich für schlichtweg ungerecht.

Dann haben die wütenden Therapeuten – auch animiert von Ihnen – angefangen, Minister Spahns Facebook-Sprechstunde zu kapern. Er wollte nicht über Heilmittel reden, wurde aber praktisch dazu gezwungen. Wie ist es dazu gekommen? Was ist da passiert, was jetzt gerade nicht stattfindet?

KÜHNE: Ich sage den Leuten immer: Redet mit der Politik. Minister Spahn hat dieses Format angeboten, Therapeuten haben sich da geäußert. Sie haben Präsenz gezeigt und das hatte auch Wirkung in Berlin. Es wurde viel zu lange geschwiegen. Die Probleme der Therapeuten wurden eigentlich über 20 Jahre ignoriert.

Ende des Sommers 2018 hat der Gesundheitsminister dann kapituliert und die Verbände eingeladen. Dann kam auch der erste Therapiegipfel und Spahn hat das TSVG angekündigt. Waren Sie darüber überrascht?

KÜHNE: Nein, ich war eigentlich sehr dankbar und bin auch nach wie vor dem Minister sehr dankbar, dass er das Thema nach vorn getrieben hat. Ich hätte vom TSVG an der ein oder anderen Stelle mehr Konsequenz und mehr Fristen erwartet, sodass es auch schlichtweg umgesetzt wird und wir nicht immer noch Lücken haben, wo wir der Realisierung hinterherlaufen.

Was ist aus Ihrer Sicht der Hauptvorteil des TSVG gewesen?

KÜHNE: Es hat den Modellversuch Blankoverordnung in eine Ist-Verordnung umgewandelt. Natürlich fand ich auch den gesetzgeberischen Willen gut, den Direktzugang zu evaluieren, und die Einführung der bundeseinheitlichen Preise. Damit haben wir einen riesigen Schritt gemacht, weil dadurch auch endlich mal wieder ein bisschen Geld ins System kam.

Der erste Entwurf des TSVG hatte damals vorgesehen, dass der SHV alle vertritt. Da gab es dann Alarm und zum ersten Mal die Frage, wie strukturieren wir eigentlich Lobby-Arbeit in der Heilmittelbranche. War es, im Nachhinein betrachtet, gut, dass es nicht an einer Organisation hing?

KÜHNE: Die unnötige Zergliederung der Interessenverbände der Therapeuten ist ein Problem hier in Berlin. Der eine sagt hü, der andere sagt hott, der dritte sagt hü-hott. Dann wurde der Begriff „maßgeblich“ kreiert, natürlich mit der Frage verbunden: ‚Wer ist maßgeblich?‘. Ich glaube, da wurde erstmal ein guter Kompromiss gefunden und auch kleinere Verbände eingeladen. Aber man muss auch zugeben, dass es bei der Lobbyarbeit durchaus noch Verbesserungspotenzial gibt. Der Frust unter den Therapeuten ist groß. Das sehen wir auch daran, wie wenige überhaupt organisiert sind.

Bekommen Sie eigentlich ein Dankeschön von den Verbänden, dass Sie Lobbyarbeit für sie machen?

KÜHNE: Ich sehe mich nicht als Lobbyist der Verbände, ich bin primär Lobbyist der Gesundheitsversorgung der Menschen in Deutschland. Ich möchte dafür sorgen, dass Therapeuten die Arbeitsbedingungen haben, die sie brauchen, um die Menschen in Deutschland gut versorgen zu können. Das ist meine Aufgabe hier im Deutschen Bundestag. Wir wissen, dass schlecht mit therapeutischen Leistungen versorgte Patienten uns schlicht und ergreifend volkswirtschaftlich Geld kosten. Das können wir uns nicht leisten.

Im Juli 2019 kamen die bundeseinheitlichen Höchstpreise, dann schlitterten wir so in den Herbst hinein und dann kam schon bald Corona. Da haben Sie sich der Frage angenommen, ob Therapeuten systemrelevant sind. Und Sie haben maßgeblich den Rettungsschirm organisiert für die Branche.

KÜHNE: Es war mir eine Herzensangelegenheit, denn ich weiß, dass viele Praxen aufgrund der wirtschaftlich schlechten Jahre, die sie vorher hatten, gar keine Rücklagen hatten. Die hätten schlichtweg ihre Angestellten nicht mehr bezahlen können. Da war ein Rettungsschirm absolut notwendig.

Zurück in die Gegenwart: Ergo-, Physio- und Ernährungstherapeuten haben bis heute (Juni 2021 – Anm. d. Red.) immer noch keinen einheitlichen Rahmenvertrag. Das überrascht mich, denn im TSVG steht: Wenn es bis zum vorgesehenen Termin keinen Vertrag gibt, muss die Schiedsstelle innerhalb von drei Monaten entscheiden und das ist dann verbindlich. Was sagt man jetzt als Politiker, wenn man feststellt, dass GKV, Verbände und die anderen Beteiligten einfach ignorieren, was im Gesetz steht?

KÜHNE: Das ist für mich ein No-Go. Wir bestrafen jeden Bürger, der bei Rot über die Ampel fährt. Wenn man Gesetze macht, muss man natürlich auch darauf achten, dass diese durch alle eingehalten werden. Und wenn das nicht der Fall ist, muss es Sanktionen geben. Bei Körperschaften öffentlichen Rechts, also unseren eigenen Organen, erwarte ich erst recht, dass mal ein Anruf vom Minister kommt, der sagt: Leute, ihr habt eine Frist, haltet euch daran, sonst muss ich leider tätig werden.

Haben Sie das dem Minister mal so gesagt?

KÜHNE: Ja, deutlich und mehrfach. Wir haben ein Schiedsverfahren mit einer Schiedsperson. Diese Person ist per Gesetz verpflichtet, zu entscheiden, und kann nicht einfach an die Streithähne zurückdelegieren und hoffen, dass sie sich doch von alleine einig werden.

Die Rahmenverträge werden irgendwann kommen. Was ist Ihres Erachtens der Maßstab für das Geld, das in den Praxen ankommen muss? Sie sagen, eigentlich müssen wir uns am TVöD orientieren, also am Tarif des öffentlichen Dienstes, der in den Krankenhäusern bezahlt wird.

KÜHNE: Therapeuten sollten sich für die Arbeit im Krankenhaus oder in der ambulanten Praxis entscheiden, weil sie dort gute Arbeitsbedingungen haben, weil das Team nett ist, aber nicht, weil es im Krankenhaus fünf- oder sechshundert Euro mehr gibt.

Der Gesundheitsminister hat gesagt: Direktzugang mit mir könnt ihr vergessen. Überraschenderweise ist nun doch das Konsultationsverfahren zur Reform der Berufe in der Physiotherapie in Gang gesetzt worden, bei dem sich eine Reihe von Fragen mit dem Direktzugang befassen. Wie sehr hat Sie das überrascht und wie sicher sind Sie, dass wir daraus jetzt noch schnell einen Referentenentwurf bekommen?

KÜHNE: Machen wir uns nichts vor, den Direktzugang gibt es im Alltag schon. Es gibt viele Patienten, die gehen aufgrund guter therapeutischer Leistungen direkt zum Therapeuten, legen Geld auf Tisch und sagen: Bitte schau mal, ich habe keine Zeit vier Wochen auf einen Termin beim Arzt zu warten.

Der jetzige Ansatz des Ministers zeigt, dass es in Richtung Direktzugang geht. Ich hoffe, wir bekommen einen Referentenentwurf, an dem wir uns abarbeiten und den wir mit der neuen Regierung dann zügig umsetzen können. Ich habe mehrere Vorschläge gemacht, u. a., dass wir akademisierte Therapeuten unmittelbar in den Direktzugang überführen können. Wir bilden sie besser aus, wir geben ihnen die Werkzeuge an die Hand, dann müssen wir sie auch mit den Werkzeugen arbeiten lassen, sonst macht Akademisierung keinen Sinn.

Ein Krankenkassenvertreter hat neulich in einem Gespräch zu mir gesagt: ‚Wir wissen nicht, ob die Therapie wirkt oder nicht wirkt. Ihr seid die Experten und Ihr müsst uns sagen, was etwas bringt und was nicht‘. Haben wir die Struktur schon, dass wir das so machen können?

KÜHNE: Nein, aber das ist der Widerspruch in sich, den ich schon vor sechs oder sieben Jahren, mit dem damals noch in Deutschland tätigen Herrn Montgomery hatte, der zu mir sagte: ‚Beweis doch erstmal, dass das, was deine Therapeuten da machen, was bringt.‘ Da habe ich geantwortet: ‚Wie denn? Wir stellen als Staat Mittel für medizinische Forschung zur Verfügung. Im wissenschaftlich-therapeutischen Bereich gibt es aber kein Geld, um nachzuweisen wie Therapie wirkt.‘ Da müssen wir schlichtweg investieren. Und ich bin der Meinung, dass uns das dann auch einiges an Kosten sparen würde. Vielleicht könnten wir viele Operationen sogar vermeiden, wenn wir gute Therapieforschung hätten.

Ich glaube, wir hatten vor zwei Jahren mal zusammen nachgerechnet, wenn ich eine Pille durch den G-BA finanziert bekomme, dann ist ein Anteil von etwa einem Fünftel für Forschung und Entwicklung. Wenn wir das Gleiche im Heilmittelbereich ansetzen würden, dann müssten wir fast eine Milliarde Euro im Jahr für Forschung bekommen. Das wäre doch eine schöne Forderung fürs nächste Jahr. Aber wir hätten gar nicht genug Leute, die diese Forschungsvorhaben durchführen könnten, um so viel Geld auszugeben.

KÜHNE: Aber wir haben gute Universitäten, wunderbare medizinische Fakultäten mit einem tollen Lehrstab, mit interessierten Ärzten, jungen Forscherinnen und Forschern. Dort könnten wir die Säulenforschung miteinander verknüpfen. Wenn wir gute Pflege- und Therapieforschung machen, dann könnten wir an der einen oder anderen Stelle in der primären Versorgung auch wirklich Geld sparen, viel schneller Teilhabe und die Rückkehr in den Beruf ermöglichen.

Wir haben nicht nur den bundeseinheitlichen Rahmenvertrag, der nicht fertig ist, sondern auch die vertraglichen Vereinbarungen zur Blankoverordnung stehen noch aus. Hier gab es auch coronabedingte Verzögerungen und solange die Rahmenverträge nicht fertig sind, wird es auch mit der Blankoverordnung nichts. Was ist da los?

KÜHNE: Sie haben es schon erwähnt, Corona muss für alles herhalten und deshalb haben noch keine Gespräche zur Blankoverordnung stattgefunden. Meine Position ist hier ganz klar, ich möchte so wenige Einschränkungen wie möglich. Die Blankoverordnung sollte meiner Meinung nach auf alle Positionen ausgewälzt werden. Therapeuten haben das Fachwissen dafür. Es sollte die Ausnahme sein, wenn etwas nicht in die Blankoverordnung kommt, nicht umgekehrt.

Dann ist da noch die Sache mit den Zertifikatspositionen in der Physiotherapie. Der Patient kann seine Blankoverordnung ja dann nur in einer Praxis einlösen, wo alle Zertifikate, die infrage kommen, auch vorhanden sind. Wie sehen Sie das?

KÜHNE: Zertifikationspositionen, die in der Praxis wertvoll sind, dürften gar nicht mehr als separate Ausbildungsform angeboten werden, sondern müssen in die Grundausbildung integriert werden. Dann erübrigt sich diese Diskussion.

Ich finde es übrigens auch nicht richtig, dass diejenigen, die mit den Krankenkassen die Zertifikate verhandeln – das sind häufig auch die Therapieverbände – anschließend mit den Krankenkassen die Einschränkungen dafür verhandeln. Das ist so ein bisschen die Selbstorganisation von Einnahmen. Das ist in meinen Augen widersprüchlich. Eigentlich müssten die Verbände dafür kämpfen, dass ein Großteil der Therapeuten mit einer umfassenden Grundausbildung direkt arbeiten kann.

Diese Meinung teilen sicher auch ganz viele Therapeuten draußen in den Praxen. Ein anderes Thema: Mit dem DVPMG ist finalisiert worden, dass alle Therapeuten in die Telematikinfrastruktur kommen. Was mich am meisten daran erstaunt hat, ist, wie lange es noch dauert, bis alle Therapeuten eingebunden sein müssen – bis 2026. Ist das nicht ein bisschen spät?

KÜHNE: Ja, bei der Geschwindigkeit, in der sich die Digitalisierung weiterentwickelt, ist es absolut nötig, alle Teilnehmer sofort miteinzubinden, damit dort eine über die Grenzen hinweg stattfindende Kommunikation überhaupt möglich ist. Es kann nicht sein, dass der eine bereits digital kommuniziert und der andere bekommt nur ein Rezept rübergeschoben. Das funktioniert nicht.

Im Rahmen des DVPMG sind auch die Digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA) eingeführt worden. Eine DiGA ist eine App, die der Arzt verordnen kann. Ich habe hier eine, die schlägt einen Rückenschmerzpatienten, klassische M54-Diagnose, Übungen vor. Sehen Sie da nicht die Gefahr, dass solche Apps ersatzweise von den Ärzten genommen werden, weil sie ihr Budget nicht belasten?

KÜHNE: Wenn das unabhängig vom Budget läuft, werden Ärzte natürlich irgendwelche Apps verschreiben. Das kann ich sogar verstehen. Bleiben wir bei dem Bespiel unspezifische Wirbelsäulenerkrankung. Hier sollte nicht der Arzt eine solche App verordnen, sondern es muss ganz klar in das Verantwortungsfeld des Therapeuten eingebettet werden. Welcher Arzt nimmt sich denn die Zeit, sich mit solchen Apps und vor allem den Inhalten auseinanderzusetzen? Welcher Arzt schaut sich die Übungen an und kann überhaupt bewerten und beurteilen, ob sie für den Patienten geeignet sind und er sie korrekt durchführt?

Wenn Sie auf die vergangenen Jahre zurückschauen: Wie hat sich die Branche geschlagen, wie gut hat sie die Chancen, die Fenster für Veränderung, die Sie als Politiker geöffnet haben, genutzt?

KÜHNE: Ich glaube, da hat sich in den letzten Jahren viel getan. Ich erinnere an die Fahrrad-Aktion mit Heiko Schneider, die wirklich einen kleinen Flächenbrand in Deutschland initiiert hat. Dann die zunehmenden Protestaktionen, und auch das, was die Verbände als zarte Pflänzchen nach vorn geschoben haben, etwa mit dem Therapiegipfel. Ich wünsche mir aber mehr Transparenz. Nicht nur als Politiker, sondern auch als Therapeut. Ich denke, die Therapeuten haben ein Recht darauf zu wissen, was die Verbände in Berlin machen und was dabei herauskommt.

Was sind Ihre drei Wünsche für die nächste Legislaturperiode?

KÜHNE: Ich wünsche mir mehr berufspolitische Dynamik, mehr Initiativen, aber bitte auch mehr Beteiligung in den Vereinen und Verbänden. Ich glaube, die Verbände sind am Ende dankbar, wenn sich mehr Therapeuten engagieren. Dazu gehört auch, dass mal ein Vorstand in Frage gestellt wird, dass Tätigkeiten in Frage gestellt werden.

Gut, das war der erste Wunsch. Und weiter?

KÜHNE: Der zweite Wunsch ist mehr Vertrauen der Politik in die Gesundheitsfachberufe. Ich glaube, die können mehr. Wir bilden sie gut aus. Liebe Politik, traut ihnen mehr zu, holt sie mehr ab und ihr werdet sehen, es wird keine Enttäuschung.

Und der dritte Wunsch ist an den zukünftigen Minister oder die Ministerin: Trauen Sie sich, gehen Sie mehr in die Konfrontation. Man wird es als Politiker sowieso nicht allen recht machen, aber man muss zum Schluss Gesetze verabschieden, die dann auch durchgesetzt werden, und da hoffe ich auf mehr Aktion.