Finanzierung:
Die SPD will die Finanzierung des Gesundheitssystems grundsätzlich ändern. Eine neue Bürgerversicherung soll für eine solidarische Finanzierung sorgen, in die auch z. B. Beamte und Selbständige einzahlen. Gewinne, die Institutionen des Gesundheitssystems erwirtschaften, sollen in das System zurückfließen und unter anderem den Beschäftigten zugutekommen. Da ist es nur konsequent, wenn die SPD die Kommunen beim Gründen und Betreiben von integrierten medizinischen Versorgungszentren stärken will.
Digitalisierung:
Die Digitalisierung des Gesundheitswesens soll Potenziale für die Verbesserung von Diagnosen nutzen. Allerdings betont die SPD sehr deutlich, dass es Digitalisierung nur unter Einhaltung eines geeigneten Datenschutzes geben kann und kein Einfallstor für große IT-Konzerne werden soll. Ausdrücklich erwähnt wird, dass Digitalisierung nicht die Menschen ersetzen kann, die als Leistungserbringer im System arbeiten. So sollen die Leistungserbringer dabei unterstützt werden, die digitale Transformation des Gesundheitswesens zu bewältigen.
Berufsgesetze und Co.:
Heilmittelerbringer werden im Wahlprogramm der SPD nicht ausdrücklich erwähnt, auch zukünftige Perspektiven für Gesundheitsberufe (Berufsgesetze, zukünftige Rolle bei der Leistungserbringung, Ausbildungsfinanzierung) werden nicht thematisiert.
Auszüge aus dem Wahlprogramm der SPD
„Wir wollen die Potenziale der Digitalisierung für die Verbesserung von Diagnosen und für die flächendeckende gesundheitliche Versorgung entschlossener nutzen.“
„Wir wollen Datenschutz gewährleisten und geeignete Rahmenbedingungen, damit nicht die großen Plattformen auch die Gesundheitswirtschaft dominieren. Für uns ist aber klar, dass die Digitalisierung unser hervorragendes und engagiertes medizinisches, psychotherapeutisches und pflegerisches Personal nicht ersetzen wird. Hinter guter medizinischer und psychotherapeutischer Versorgung und Pflege stehen immer Menschen. Damit vom Pfleger bis zur niedergelassenen Ärztin alle die digitale Transformation bewältigen können, sind flächendeckende Weiterbildungs- und Unterstützungsangebote unerlässlich.“
„Wir werden eine Bürgerversicherung einführen. Das bedeutet: Gleich guter Zugang zur medizinischen Versorgung für alle, eine solidarische Finanzierung und hohe Qualität der Leistungen.“
„Wir wollen die Kommerzialisierung im Gesundheitswesen beenden, denn sie wirkt sich negativ auf die Versorgung der Patient*innen und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten aus. Gewinne, die aus Mitteln der Solidargemeinschaft erwirtschaftet werden, sollen verpflichtend und weitestgehend wieder in das Gesundheitssystem zurückfließen. Wir stärken die Kommunen bei der Einrichtung und beim Betreiben der integrierten medizinischen Versorgungszentren.“ |
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