Warum das Bundeskabinett allerdings die Fristen für das Inkrafttreten der bundeseinheitlichen Rahmenverträge und der neuen Vergütungsvereinbarungen ebenfalls auf den 1. Januar 2021 verschoben hat, bleibt vollkommen unklar. Die ursprüngliche Prä-Corona Planung sah vor, dass neue Rahmenverträge und Preislisten am 1. Juli 2020, also genau ein Quartal vor dem ursprünglich geplanten Inkrafttreten der Neufassung der HeilM-RL am 1. Oktober 2020, fertig sein sollten. Warum muss es also jetzt eine Verschiebung geben? Das erklärt leider niemand, auch nicht die Pressestelle des BMG.
Stattdessen ist die Verschiebung, so wie sie in Berlin hinter den Kulissen gelaufen ist, intransparent und entbehrt jeder demokratischen Gepflogenheit. Im BMG hat es offenbar keine Anhörung zu dem Verfahren gegeben, stattdessen soll eine gemeinsame Videokonferenz mit allen Verbänden stattgefunden haben, auf der „alle der Verschiebung zugestimmt haben“, oder „vom BMG vor vollendete Tatsachen gestellt“ worden sind – kommt ganz darauf an, wen man fragt (mehr dazu in der Oktoberausgabe).
Eine Ausnahme ist da der SHV, der nach eigenen Angaben im engen Austausch mit dem BMG steht: „Wir hatten und haben dabei ausreichend Gelegenheit, unsere Kritik und Lösungsvorschläge vorzubringen,“ teilt dieser auf Nachfrage mit. Doch entweder ist der Austausch mit dem BMG nicht so gut, wie angenommen, oder die Lösungsvorschläge waren schlecht. Denn jetzt ist eine erneute Verschiebung der Rahmenverträge und Vergütungserhöhungen beschlossen worden, ohne vorab eine Gegenfinanzierung zu vereinbaren.
Letztlich führt die Schlamperei einiger ärztlicher Softwarefirmen zu einer Verschiebung, die die Heilmittelpraxen in Deutschland viel Geld kostet. Das jedenfalls steht im vom Bundeskabinett gerade verabschiedeten „Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege“ (GPVG). Wenn Vergütungserhöhungen um ein Quartal verschoben werden, so das Gesetz, dann sind das für jeden Prozentpunkt nicht erhöhte Preise 90 Millionen Euro entgangener Umsatz je Quartal. Ob das so stimmt, soll an dieser Stelle nicht hinterfragt werden. Aber auch wenn der Betrag vermutlich deutlich niedriger ist, reden wir über mehrere hundert Millionen Euro entgangener Umsatz.
Bleibt die (fiktive) Frage: Wer zahlt den Schaden? Und wer übernimmt die Verantwortung für die Verschiebung? Wie wäre es mit dem Verursacherprinzip: Alle ärztlichen Softwareanbieter, die nicht rechtzeitig für Heilmittel-VOen zertifiziert waren, übernehmen die durch die Verschiebung entstandenen Kosten?
Davon träumt
Ihr Ralf Buchner
Diese Artikel gehören zum Themenschwerpunkt Fristenverschiebung der Rahmenverträge:
Themenschwerpunkt 10.2020: Fristenverschiebung der Rahmenverträge
„Vielleicht haben einige Hersteller den Aufwand unterschätzt“: Interview mit Julius Lehmann, Leiter der Abteilung Veranlasste Leistungen, KBV
Fristenverschiebung der Rahmenverträge: Das sagen Politik und Verbände zur geplanten Verschiebung
GPVG beschlossen: Bundeskabinett verschiebt Inkrafttreten der bundeseinheitlichen Heilmittelverträge
Preisverhandlungen besser gestalten – Teil 1: Probleme der GKV-Honorarverhandlungen und mögliche Lösungsansätze
Preisverhandlungen besser gestalten – Teil 2: Wie GKV-Honorare betriebswirtschaftlich richtig kalkuliert werden können
