Grundsätzlich viel Übereinstimmung bei Gesundheitspolitik

Katharina Münster

22.10.2021

2 Min. Lesezeit

Die Spitzen der SPD, der Grünen und der FDP sind sich einig, dass die Sondierungsgespräche erfolgreich verlaufen sind und die Verhandlungen für eine Ampel-Koalition aufgenommen werden können. Noch vor Weihnachten soll eine neue Regierung stehen (Stand: 22. Oktober 2021). Wir haben die für Sie interessanten Themen aus dem Sondierungspapier zusammengefasst.

In dem Artikel „Das planen die Parteien für Heilmittelerbringer“ haben wir die Wahlprogramme analysiert (September-Ausgabe 2021). Nun wollen wir schauen, welche Parteien sich bei den Sondierungsgesprächen durchgesetzt haben. In dem Papier „Ergebnis der Sondierungen zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP“ ist für Heilmittelerbringer besonders der Punkt 4 „Soziale Sicherheit bürgerfreundlich gestalten“ interessant.

Im ersten Satz zur Gesundheitspolitik heißt es: „In der Gesundheitspolitik wollen wir Vorsorge und Prävention zum Leitprinzip machen.“ Zwar lag der Fokus von Grünen und FDP stärker auf den Themen Prävention und Gesundheitsförderung als bei der SPD, trotzdem scheinen sich die drei Patienten hier einig zu sein.
Weiter steht in dem Sondierungspapier: „Der Zugang zu guter und verlässlicher gesundheitlicher Versorgung muss überall in Deutschland, ob in der Stadt oder auf dem Land, gewährleistet sein.“Während die Grünen und Liberalen in ihren Wahlprogrammen ausführlicher beschreiben, wie eine gleichmäßige Versorgung mithilfe regionaler bzw. integrierter Versorgungszentren aussehen könnte, erwähnt die SPD den „Ausbau der integrierten Versorgungszentren in den ländlichen Regionen“ nur kurz. Einigkeit ist trotzdem erkennbar.
Einigkeit herrscht auch beim nächsten Thema: „Es bedarf mehr sektorenübergreifender Kooperation und Vernetzung zwischen den verschiedenen Gesundheitseinrichtungen und -berufen.“ Der Abbau von Sektorgrenzen findet sich in allen drei Wahlprogrammen.
Beim nächsten Thema hat sich die FPD durchgesetzt: „Die gesetzliche und die private Kranken- und Pflegeversicherung bleiben erhalten.“ Eine Bürgerversicherung soll es nicht geben. Möglich ist, dass es Kompromisse geben wird, wie ein leichterer Wechsel zwischen PKV und GKV.

Die Aussagen im Sondierungspapier sind alle noch etwas schwammig. Viele Details zur Gesundheitspolitik werden erst in den Koalitionsverhandlungen geklärt. Es bleibt also spannend, was die neue Regierung für Entscheidungen trifft, die auch Auswirkungen auf die Heilmittelbranche haben.

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