Politik

Rahmenvertragsentwurf: Ja oder nein?

Kommentierter Entwurf als Entscheidungshilfe für LOGO Deutschland-Mitglieder

Kea Blum

29.12.2020

2 Min. Lesezeit

Am 14. Dezember 2020 lag LOGO Deutschland e. V. der endgültige Rahmenvertragsentwurf vor. Der Vorstand hat diesen inklusive aller Anlagen kommentiert und neben einer nicht kommentierten Version frei zugänglich auf der Website veröffentlicht – als Entscheidungshilfe für seine Mitglieder, ob sie zustimmen oder nicht, aber auch für Nichtmitglieder, die sich eine differenziertere Meinung bilden möchten. Im Rahmen von zwei Webkonferenzen (15. und 16. Dezember) konnten die Mitglieder dann Fragen zum (Vertrags-)Entwurf zu stellen. Wir waren beim ersten Treffen dabei und geben Einblicke, welche Themen besonders bewegt haben.

Transparent, umfänglich und aus juristischer Sicht korrekt – so ist LOGO Deutschland nach eigenen Angaben beim Kommentieren des Vertragsentwurfs vorgegangen. Heraus kamen Dokumente, die wie folgt aufgearbeitet sind:

Gelb markiert: Inhalte, die von den Lesern aufmerksam wahrgenommen werden sollen.
Pink markiert: Punkte, die der Vorstand von LOGO Deutschland kritisch sieht.
Zudem: Anmerkungen und Hintergrundinformationen – etwa wie sich bestimmte Vertragsinhalte auf den Praxisbetrieb auswirken.

Preise bestimmten die Fragerunde

Am 15. Dezember fand die erste von zwei Webkonferenzen statt, im Rahmen dessen ausschließlich die LOGO Deutschland-Mitglieder Fragen zu dem Entwurf stellen konnten – als Hilfestellung für die Entscheidung, ob der Verband für oder gegen den Entwurf stimmen soll. Die 1. und 2. Vorsitzende, Diethild Remmert und Christiane Sautter-Müller, begleiteten die zeitweise bis zu 92 Teilnehmer federführend durch die rund zweistündige Webkonferenz. Besonders das Thema Preise polarisierte. Vielen Mitgliedern waren die im Vertragsentwurf angegebenen Preise zu niedrig. Im Zuge dessen gab es auch immer wieder Wortmeldungen zum Thema Schiedsverfahren. Zu Chancen und Risiken, die in einem solchen Verfahren liegen, wurde gleichermaßen ausführlich informiert. Einige äußerten Bedenken, ob dieses die Situation nicht noch verschlechtere, es im Ernstfall sogar dazu führen könne, dass die Preise noch niedriger angesetzt werden. Generell sprachen sich viele aber dafür aus, diesen Schritt zu gehen. Auch wenn die Preise das Hauptthema für viele waren: Es sei zu bedenken, dass nicht nur dieser Aspekt in die Entscheidung einfließen müsse, sondern alle Punkte des Entwurfs, ergänzte die 1. Vorsitzende.

Weiterhin meldeten sich viele Teilnehmende zu den Höchstlaufzeiten von Verordnungen und Verzugspauschalen zu Wort. Zum Schluss legte Frau Remmert den Mitgliedern noch einmal ans Herz, den Entwurf aufmerksam zu lesen, die Kommentare von LOGO Deutschland als Hilfe zu sehen, letztendlich aber auf Basis der eigenen Bedürfnisse als Praxisinhabende für oder gegen diesen Entwurf zu stimmen.

Den von LOGO Deutschland kommentierten Vertragsentwurfs inklusive der Anlagen können Sie auf der Website des Verbands einsehen.