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Schiedsverfahren: LOGO Deutschland-Mitglieder lehnen Rahmenvertragsentwurf ab

Bis gestern (22. Dezember), 23:59 Uhr, konnten die Mitglieder von LOGO Deutschland darüber abstimmen, ob der Verband dem Rahmenvertragsentwurf zustimmen soll oder nicht. Heute (23. Dezember) verkündete LOGO Deutschland auf seiner Facebook-Seite, dass die Mitglieder den Entwurf mit „überwältigender Mehrheit“ (88,3 Prozent) abgelehnt haben. Die Schiedsstelle nimmt nun ihre Arbeit auf.
Geschäfts-Mann zerreißt Vertrag, während ihm Kugelschreiber gereicht wird
© iStock: KittisakJirasittichai

85,8 Prozent aller Stimmberechtigten haben sich an der Umfrage beteiligt, wie die 1. Vorsitzende von LOGO Deutschland, Frau Diethild Remmert, auf Nachfrage mitteilte. 9,4 Prozent stimmten zu, 2,3 Prozent haben sich enthalten. Der Vorsitzende der Schiedsstelle, Dr. Ulrich Orlowski, sowie die beiden Unparteiischen, Prof. Dr. Clarissa Kurscheid und Ernst Merz, wurden von LOGO Deutschland umgehend über das Ergebnis der Abstimmung informiert. Zeitgleich hat der Verband die mitverhandelnden Berufsverbände aufgefordert, gemeinsam das Scheitern der Verhandlungen zu erklären. Das hätte zur Folge, dass mit dem heutigen Tag die 12-Wochen-Frist beginnen würde, innerhalb derer ein Schiedsverfahren abgeschlossen werden muss – das wäre der 17.03.2021.

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