Offener Brief von Dr. Roy Kühne
An:
Vorstandsvorsitzender des AOK Bundesverbands, Herr Martin Litsch
Hauptamtliche Vorstandsvorsitzende des Verband der Ersatzkassen (vdek), Frau Ulrike Elsner
Vorsitzende des Spitzenverbands Bund der Krankenkassen, Frau Dr. Doris Pfeiffer
Zur Kenntnisnahme:
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB
Gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag MdB
Schreiben:
Sehr geehrte Damen und Herren,
in den vergangenen acht Wochen habe ich – gemeinsam mit vielen Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag – zahlreiche Gespräche mit Pflegekräften und Therapeuten geführt. Mein Schreiben zur Situation in der Pflege erhalten Sie mit gesondertem Schreiben. Gerne möchte ich zum Ende der parlamentarischen Sommerpause die Gelegenheit nutzen, um ebenfalls auf wesentliche Herausforderungen im Bereich der Heilmittel hinzuweisen.
Mit dem Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG, 2017) und dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG, 2019) hat der Bundesgesetzgeber in den vergangenen Jahren wiederholt reagieren müssen, um Missstände in der therapeutischen Versorgung zu beheben. Trotz deutlicher Vergütungsanstiege, zuletzt durch die Einführung bundeseinheitlicher Höchstpreise, steht die Branche auch heute noch vor Herausforderungen, die durch ein stringentes Handeln aller beteiligten Akteure zeitnah behoben werden müssen. Drei Kernanliegen sollten dabei aus meiner Sicht in den anstehenden Gesprächen mit den für die Wahrnehmung der Interessen der Heilmittelerbringer maßgeblichen Spitzenorganisationen auf Bundesebene eine zentrale Rolle spielen:
1. Abschaffung der Prüfpflicht
Die Verantwortung für die Korrektheit und Vollständigkeit ausgestellter Rezepte sollte ausschließlich beim verordnenden Arzt liegen. Faktisch trägt aber der Therapeut die Verantwortung für Retaxationen und wird dafür sanktioniert. Durch die Änderung hin zum Verursacherprinzip erfahren die Therapeuten die notwendige bürokratische Entlastung.
2. Abschaffung der Zuzahlungen für Heilmittel
Die Zuzahlung von zehn Prozent der Kosten und zusätzlich zehn Euro je Verordnung treiben die Selbstbeteiligungskosten der Versicherten enorm in die Höhe. Durch die – notwendig gewordenen – Vergütungssteigerungen tragen Versicherte Mehrkosten, die in vielen Fällen kaum noch als sozialverträglich bezeichnet werden können. Das kleinteilige Kassieren belastet darüber hinaus den Arbeitsalltag enorm; die dafür verwendete Zeit fehlt in der Versorgung der Patienten. In anderen vergleichbaren Versorgungseinrichtungen, z.B. Arztpraxis, wurden die Zuzahlungen vor Jahren auf Grund des ausufernden Bürokratismus und der Beschwerden der Ärzte abgeschafft. Gleiches sollte auch für die Therapeuten gelten.
3. Angleichung an TVöD-Niveau
Trotz aller Errungenschaften durch gesetzgeberische Interventionen in den vergangenen Jahren im Bereich der Vergütungen ist die Differenz zum stationären Bereich enorm. Die Folgen sind Abwanderungsbewegungen und ein Kampf der Systeme zu Lasten der ambulanten Versorgung. Insbesondere im ländlichen Raum sind Praxen kaum noch in der Lage, mit den vor Ort ansässigen Krankenhäusern mitzuhalten. Eine weitere Verschärfung des Versorgungsengpasses und der Personalnot sind die Folgen – damit einhergehend Wartezeiten für Patienten, was somit deutlich den Behandlungserfolg in Frage stellt. Hier muss dringend eine Angleichung erfolgen, um den momentanen Abwanderungsprozess (Abwandern in Krankenhäuser oder Firmen als BGM-Manager) aufzuhalten.
In meiner Funktion als zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordere ich den GKV-SV / vdek / AOK-Bundesverband auf, die anstehenden Gespräche mit den für die Wahrnehmung der Interessen der Heilmittelerbringer maßgeblichen Spitzenorganisationen zu nutzen, um diese Punkte aktiv anzusprechen und sich für zeitnahe entsprechende Änderungen einzusetzen. Nach meiner Ansicht und aufgrund jahrelanger Erfahrung als Mitglied des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestags sind dies wichtige aktuelle Punkte, um die heilmitteltherapeutische Versorgung in unserem Land auch in Zukunft sicherstellen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Roy Kühne MdB
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